Nach der Freigabe der Mittel für akute Hochwasserhilfen an Privathaushalte durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages und die Veröffentlichung der Richtlinie im Niedersächsischen Ministerialblatt ist die entsprechende Förderrichtlinie des Landes für Privatpersonen, die durch das Hochwasser in eine akute Notlage geraten sind, am 24.01.2024 (15:00 Uhr) in Kraft getreten.
Die Anträge können ab sofort bis zum 22. März 2024 beim Landkreis Oldenburg über die zuständigen Gemeinden gestellt werden. Die entsprechenden Formulare sowie die Förderrichtlinie werden auf den Internetseiten der Gemeinden und des Landkreises Oldenburg bereitgestellt bzw. finden Sie am Ende dieser Mitteilung.
Die finanzielle Unterstützung gilt nur für Privatpersonen und nicht für Hochwasser-Schäden an Gebäuden, Infrastruktur, landwirtschaftlichen Flächen. Die Soforthilfe wird betroffenen Privathaushalten gewährt, um eine vorübergehende akute Notlage bei der Unterkunft oder in der Lebensführung durch notwendige Beschaffungen von Gegenständen des Haushalts (Hausrat) oder durch andere Maßnahmen finanziell zu bewältigen. Demnach können nur Privathaushalte die Soforthilfe in Anspruch nehmen, bei denen durch das eintretende Hochwasser in die Wohnbereiche eine akute Notlage in der Lebensführung entstanden ist.
Haushalte, die Schäden durch z.B. aufsteigendes Grundwasser in ihren Kellern haben, werden die Voraussetzung der „akuten Notlage durch Zerstörung von Hausrat“ in der Regel nicht erfüllen können und damit auch keinen Anspruch auf diese Art der finanziellen Unterstützung haben.
Ist durch das Hochwasser ein Gesamtschaden von voraussichtlich mindestens 5.000 Euro entstanden, kann eine Soforthilfe von mindestens 1.000 Euro und maximal 2.500 Euro je Haushalt gewährt werden. In besonders akuten Notlagen kann ausnahmsweise auch eine Soforthilfe bis 20.000 Euro gewährt werden. Auch können in besonderen Härtefällen Schäden, die weniger als 5.000 Euro pro Haushalt ausmachen, ausgeglichen werden.
Die Soforthilfe wird durch Bescheid des Landkreises Oldenburg gewährt unter der Auflage, dass die Verwendung der Soforthilfe durch entsprechende Belege (Kaufquittungen oder Kauf- oder Dienstleistungsrechnungen mit Kontoüberweisungsbeleg) bis zum 30. Juni 2026 nachzuweisen sind. Wird die ausgezahlte Soforthilfe nicht oder nicht vollständig für den vorgesehenen Zweck verwendet oder die Verwendung nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, kann sie ganz oder teilweise zurückgefordert werden.
Weitere Informationen und Erklärungen zur „Hochwasser-Soforthilfe“ können Sie auch auf der Internetseite des Nds. Umweltministeriums (www.umwelt.niedersachsen.de) nachlesen.
Des Weiteren können Sie hier die Förderrichtlinie einsehen sowie das notwendige Antragsformular und Anlage zum Antragsvordruck ausfüllen:
Anlage 1 - Förderrichtlinie
Anlage 2 - Antragsformular
Anlage 3 - Antragsformular PC ausfüllbar
Anlage 4 - Anlage zum Antrag „Abtretungserklärung Versicherung“
Die ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulare senden Sie bitte an:
per E-Mail:
L-E.Vosteen@ganderkesee.de
oder auf dem Postweg:
Gemeinde Ganderkesee
z.Hd. Herrn Lars-Eric Vosteen
Mühlenstr. 2
27777 Ganderkesee
Nach Überprüfung Ihrer Angaben werden die Unterlagen zur weiteren Bearbeitung an den Landkreis Oldenburg weitergeleitet.